"Die Beförderung von Herrn Maaßen ist eine formelhafte Scheinlösung", kritisiert Christian Lindner den Kompromiss der Großen Koalition und betont: "Entweder man vertraut ihm oder nicht."
Die Freien Demokraten streben weltbeste Bildung in Deutschland an. Nicola Beer fordert eine bessere und gerechtere Bezahlung der Lehrkräfte.
Zu Bildungspolitik.
Katja Suding spricht sich für eine klare Steuerung von Migration aus. "Migration ist Normalfall, nicht Problemfall. Migration ist nur dann ein Problem, wenn sie schlecht geregelt wird."
Bayern leidet nach wie vor unter akuter Wohnungsnot. Die bayerischen Freien Demokraten haben deshalb ein 10-Punkte-Plan mit gezielten Gegenmaßnahmen zur Linderung des Problems vorgelegt.
Am 28. Oktober gilt es, Hessen auf die #NächsteStufe zu heben. Bei Mobilität, Bildung, Wohnen und Digitalisierung bietet die FDP eine mutige Zukunftsagenda für den Wohlstand von morgen.
Über Verfassungsschutzpräsident Maaßen.
Marco Buschmann fordert, dass der Konflikt im Fall Maaßen so schnell wie möglich beendet wird, damit die Regierung ihre wichtigen Aufgaben wieder aufnehmen kann.
"Die Auszeichnung ist ein zusätzlicher Ansporn, gemeinsam mit den Partnern in Schleswig-Holstein die Gesundheitsversorgung weiter zu verbessern", betont FDP-Gesundheitsminister Heiner Garg.
Über Rassismus, Migration und die Causa Maaßen.